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MPU-Anordnung auch unter 1,6 Promille möglich!

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021 entschieden, dass abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1,6 Promille schon ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist. Dies soll schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt gelten und auch, wenn keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Im verhandelten Verfahren wurde der Kläger vor einem Strafgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit 1,3 Promille verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragte er die Fahrerlaubnis neu und im Neuerteilungsverfahren verlangte die Fahrerlaubnisbehörde überraschend ein MPU-Gutachten. Dies weicht von der üblichen Verfahrensweise ab, nach der ein Gutachten erst ab 1,6 Promille verlangt werden konnte. Die Begründung der Behörde war, dass das MPU-Gutachten deshalb notwendig sei, weil der Kläger bei der polizeilichen Kontrolle und bei der anschließenden ärztlichen Untersuchung am Tattag keine! Ausfallerscheinungen gezeigt habe und über den Messwert überrascht gewesen sei. Die Fahrerlaubnisbehörde zog aus diesem Umstand den Schluss, dass der Kläger seine Alkoholisierung schlecht einschätzen konnte und wollte mit einer MPU prüfen lassen, ob der Kläger in Zukunft zwischen „Trinken und Fahren“ unterscheiden könne. Der Kläger legte kein MPU-Gutachten vor und ihm wurde deshalb keine Fahrerlaubnis erteilt. Dies ließ er dann verwaltungsgerichtlich überprüfen, allerdings erfolglos.Das Bundesverwaltungsgericht hat der Fahrerlaubnisbehörde Recht gegeben und dazu ausgeführt, dass Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne vorliege, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Es könne nach wissenschaftlichen Erkenntnissen von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei seiner Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr aufweise. Und wenn ein Fahrer bei hohem Blutalkoholgehalt dann auch keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeige, sei von hoher Alkoholgewöhnung auszugehen. Die Fahrerlaubnisbehörde spricht dann von „Giftfestigkeit“. Also gerade der Umstand, dass der Betroffene trotz hohem Promillewert, keine Ausfallerscheinungen hatte, wurde ihm zum Verhängnis. Es ist also angezeigt, dass Betroffene einer Trunkenheitsfahrt bei der ärztlichen Untersuchung eben keine großen Anstrengungen unternehmen, um besonders nüchtern zu wirken. Im Zweifel sollte man an der Untersuchung (Nase-Finger-Probe u.a.) nicht mitwirken, denn die ist freiwillig. Die Blutentnahme zur Feststellung des Promillewertes allerdings nicht, die muss man dulden.

Jens Däumel
Fachanwalt für Strafrecht

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