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Umgangsrecht für private Samenspender

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16.06.2021 entscheiden, dass ein privater Samenspender und damit leiblicher Vater eines Kindes ein Umgangsrecht mit diesem Kind beanspruchen kann. 

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Mann privat Samen an eine Frau gespendet hat. Das hierdurch gezeugte Kind wurde später von der Lebenspartnerin der Mutter mit Einwilligung des Mannes adoptiert. Das Kind wusste um die Vaterschaft des Mannes. Zunächst hatte der Mann auf freiwilliger Basis der rechtlichen Eltern Kontakt mit dem Kind im Haushalt der Eltern. Die beteiligten Personen waren also mutmaßlich befreundet. Später wünschte der Mann eine Ausweitung des Umganges mit dem Kind. Hierauf wurde dann der Kontakt von den rechtlichen Eltern zu dem Spender gänzlich abgebrochen.  

Der Mann stellte daher einen gerichtlichen Antrag auf Umgang mit dem Kind. In den ersten beiden familiengerichtlichen Instanzen blieb er mit seinem Antrag erfolglos. Es gäbe für einen Umgang keine Rechtsgrundlage, so die Gerichte. Der BGH sah das anders. Dem leiblichen Vater steht ein Umgangsrecht mit dem Kind zu, wenn er hieran ein ernstes Interesse gezeigt hat und der Wunsch nach Umgang nicht aus einer aktuellen Laune heraus geäußert wird und zudem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Allein der Umstand, dass das Kind mittels privater Samenspende gezeugt wurde, spielt keine Rolle. Unerheblich ist auch, dass der Mann in die Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin eingewilligt hat. Dies ist nur relevant, wenn der Kindesvater hiermit zugleich auf ein Umgangsrecht verzichtet hat. Die Familiengerichte müssen sich daher bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht eines Samenspenders an dessen gezeigten Interesse an dem Kind sowie am Kindeswohl orientieren. In jedem Fall hat aber der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu akzeptieren. Ein Sorgerecht steht ihm nicht zu.

Andreas Lau
Fachanwalt für Familienrecht

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